Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Die Offpaper GmbH ist im Handelsregister des Amtsgerichts Augsburg unter HRB 38631 unter der Anschrift Elmer-Fryar-Ring 26, 86391 Stadtbergen eingetragen („Offpaper“).

1.2 Offpaper stellt unter offpaper.app eine Software-as-a-Service Anwendung (“Software”) zur Digitalisierung von Geschäftsprozessen, insbesondere zur Erstellung von Formularen, zur Verfügung. Anwender können sich im Rahmen eines Abonnements für die Nutzung der Software registrieren (“Abonnenten”).

1.3. Offpaper stellt die Software ausschließlich Unternehmern im Sinne des §14 BGB zur Verfügung.

1.4 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) regeln die Nutzung der Software sowie der damit verbundenen Dienstleistungen. Sie gelten, soweit die Parteien keine abweichenden oder ergänzenden Regelungen vereinbart haben. Abweichende oder ergänzende Regelungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung durch Offpaper.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Die Software ermöglicht es dem Abonnenten, mit einer cloudbasierten Anwendung Formulare, Berichte und Automationen zu erstellen. Die Formulare können über eine begleitende mobile App ausgefüllt und weiterverarbeitet werden. Offpaper behält sich ausdrücklich vor, nach freiem Ermessen über das Angebot einzelner Funktionalitäten der Software zu entscheiden, sofern diese nicht ausdrücklich als Eigenschaft auf der Internetseite offpaper.de benannt wurden.

2.2 Der Abonnent verfügt über einen eigenen Arbeitsbereich (“Benutzerkonto”). Er kann weitere Personen (“Benutzer”) zu seinem Arbeitsbereich hinzufügen.

2.3 Die Software wird als SaaS-Dienst bereitgestellt, was bedeutet, dass die Software online über das Internet genutzt wird. Die technische Infrastruktur wird durch Offpaper zur Verfügung gestellt.

2.4 Der Abonnent bezahlt für die Nutzung der Software eine monatliche Gebühr, deren Höhe von dem ausgewählten Nutzungsplan, der Anzahl der Benutzer seines Arbeitsbereichs und den gewählten Add-Ons abhängt.

3. Vertragsschluss und -laufzeit

3.1 Der Vertragsschluss erfolgt schriftlich durch Unterzeichnung eines verbindlichen Angebots von Offpaper durch den Abonnenten oder online durch die Erstellung eines Benutzerkontos durch den Abonnenten im Rahmen der Registrierung.

3.2 Der Abonnent akzeptiert bei Vertragsschluss die aktuelle Version dieser AGB und des Auftragsverarbeitungsvertrages.

3.3 Mit der Registrierung garantiert der Abonnent, dass er als Unternehmer handelt oder rechtlich befugt ist, für das Unternehmen zu handeln.

3.4 Das Vertragsverhältnis hat bei jährlicher Zahlungsweise eine Laufzeit von einem Jahr, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde. Es verlängert sich, sofern es nicht von einer der Parteien zum jeweiligen Ende der Laufzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt wird, automatisch um weitere 12 Monate. Bei monatlicher Zahlungsweise hat das Vertragsverhältnis eine Laufzeit von einem Monat und verlängert sich, sofern es nicht von einer der Parteien zum jeweiligen Ende der Laufzeit gekündigt wird, automatisch um einen weiteren Monat.

3.5 Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Offpaper u.a. vor, wenn der Abonnent seine Pflichten nach den Ziffern 5, 8 oder 9 verletzt.

3.6 Eine Kündigung muss schriftlich per E-Mail an support@offpaper.de oder über das Benutzerkonto erfolgen.

3.7 Bei einer Beendigung des Vertragsverhältnisses werden die Daten des Benutzerkontos im Rahmen des in Absatz 4 Punkt 8 definierten Ablaufs unwiederbringlich gelöscht. Es obliegt dem Abonnenten, regelmäßig Datensicherungen zu unternehmen.

4. Nutzungsrechte

4.1 Dem Abonnenten wird ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, widerrufliches und auf die Laufzeit und Maßgaben des Vertrages und dieser AGB beschränktes Recht eingeräumt, die Software zu nutzen. Der Abonnent ist insbesondere nicht berechtigt, die App oder den Service Dritten zugänglich zu machen. Dritter in diesem Sinne ist jede Person, die nicht mittelbar oder unmittelbar für den Vertragspartner tätig ist. Bei Verstößen gegen diese Regelung kann Offpaper den Vertrag unmittelbar fristlos kündigen.

4.2 Der Abonnent kann gegen Bezahlung seinem Benutzerkonto zusätzliche Benutzer hinzufügen.

4.3 Der Abonnent kann gegen Bezahlung zusätzliche Funktionen der Software (“Add-Ons”) erwerben.

4.4 Der Funktionsumfang der Software wird durch das bei Vertragsabschluss gewählte Lizenzmodell und die gewählten Add-Ons bestimmt.

4.5 Der Abonnent darf den Zugang zur Software nur selbst und auf maximal zwei Geräten pro Benutzer nutzen.

4.6 Offpaper stellt lediglich die Funktionalität der Software zur Verfügung. Offpaper ist nicht verantwortlich für die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Abonnenten und von Offpaper. Offpaper haftet auch nicht für die Sicherheit, Vertraulichkeit und Integrität der Datenkommunikation, die über Kommunikationsnetze Dritter abgewickelt wird, oder für Störungen bei der Datenübertragung, die durch technische Fehler oder Konfigurationsprobleme seitens des Abonnenten verursacht werden.

4.7 Der Abonnent gewährt Offpaper ein nicht ausschließliches, übertragbares und unterlizenzierbares Recht, die im Rahmen der Nutzung der Software vom Abonnenten erhobenen Daten zum Zweck der Erbringung des Service und etwaiger zusätzlicher Dienstleistungen gemäß dieser AGB und dieses Vertrags zu nutzen, insofern nichts Abweichendes vereinbart ist.

4.8 Offpaper behält sich das Recht vor, inaktive Benutzerkonten, für die keine Lizenz erworben wurde, frühestens eine Woche nach Ablauf des kostenlosen Testzeitraums zu löschen, insofern nichts Abweichendes vereinbart ist. Des Weiteren behält sich Offpaper das Recht vor, Benutzerkonten, deren Lizenz nicht verlängert wurde, frühestens einen Monat nach Ablauf der Vertragslaufzeit zu löschen, insofern nichts Abweichendes vereinbart ist. Bei Benutzerkonten mit falschen oder nicht nachvollziehbaren Angaben zu z.B. Firmenname, E-Mail-Adresse, Ansprechpartner oder Telefonnummer behält sich Offpaper die sofortige Löschung vor.

5. Mitwirkungspflichten des Abonnenten

5.1 Offpaper erhebt im Rahmen des Betriebs der Plattform ausschließlich Daten, die zum Betrieb der Plattform notwendig sind. Wenn der Abonnent die Offpaper-Software so einrichtet, dass personenbezogene Daten erhoben und im Backend gespeichert werden, ist der Abonnent der Verantwortliche im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO in Bezug auf die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung dieser Daten. Es obliegt dem Abonnenten, eventuell notwendige Einwilligungserklärungen der Benutzer einzuholen und einen Auftragsverarbeitungsvertrag mit Offpaper abzuschließen.

5.2 Der Abonnent ist verpflichtet, die Zugangsdaten zum Benutzerkonto nicht an Dritte weiterzugeben und sie vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Er ist verpflichtet, alle Benutzer dementsprechend anzuweisen und Offpaper bei einem vermuteten Missbrauch der Software unverzüglich zu informieren. Ebenso ist er verpflichtet, nur Daten, Texte, Bilder und andere Inhalte in das Abonnentenkonto einzugeben, die dem geltenden Recht entsprechen, keine Rechte Dritter verletzen und zu deren Eingabe der Abonnent rechtlich uneingeschränkt berechtigt ist.

5.3 Offpaper behält sich das Recht vor, die Zugangsdaten von Abonnenten oder Benutzern aus Sicherheitsgründen zu ändern; in diesem Fall wird Offpaper den Abonnenten unverzüglich darüber informieren. Desgleichen kann Offpaper die ordnungs- und vertragsgemäße Nutzung der Software durch geeignete technische Maßnahmen im Rahmen des geltenden Datenschutzrechts überwachen und gegebenenfalls durchsetzen, etwa durch Einschränkung oder Sperrung des Zugangs oder Löschung von Inhalten, die vom Abonnenten eingegeben wurden und gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen.

5.4 Der Abonnent ist verpflichtet, Offpaper jeden Mangel der Software unverzüglich nach Auftreten mitzuteilen. Offpaper behebt ordnungsgemäß gemeldete Mängel in der Software innerhalb eines angemessenen Zeitraums.

6. Haftung und Schadenersatz

6.1 Die nachfolgende Haftungsregelung gilt für Offpaper, aber auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Offpaper, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

6.2 Offpaper haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; für einfache Fahrlässigkeit haftet Offpaper nur, wenn dadurch wesentliche Vertragspflichten verletzt wurden.

6.3 Die Haftung für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dem Offpaper bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen konnte.

6.4 Die verschuldensunabhängige Haftung nach § 536 a Abs. (1) BGB für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel der Software ist ausgeschlossen, es sei denn, der Mangel betrifft eine für die Leistung wesentliche Eigenschaft der Software.

6.5 Offpaper haftet nur für den Verlust von Daten gemäß den obigen Absätzen, wenn der Abonnent diesen Verlust nicht durch geeignete Datensicherungsmaßnahmen hätte verhindern können.

6.6 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Übernahme ausdrücklicher Garantien, für Ansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Unberührt bleibt auch die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

6.7 Der Abonnent ist verpflichtet, Schäden im Sinne der vorstehenden Haftungsbestimmungen Offpaper unverzüglich in Textform mitzuteilen oder durch Offpaper dokumentieren zu lassen, damit Offpaper die Möglichkeit hat, den Schaden gemeinsam mit dem Abonnenten zu mindern.

6.8 Der Abonnent stellt Offpaper von sämtlichen Ansprüchen Dritter (insbesondere von Ansprüchen aus Verletzung des Urheber-, Wettbewerbs-, Marken- oder Datenschutzrechts) frei, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Software durch den Abonnenten gegen Offpaper geltend gemacht werden, soweit diese Ansprüche nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von Offpaper oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Diese Freistellungsverpflichtung umfasst die Erstattung angemessener Kosten, die Offpaper bei der Geltendmachung oder Verteidigung ihrer Rechte in diesem Zusammenhang entstanden sind.

6.9 Die verschuldensunabhängige Haftung von Offpaper nach § 536 a Abs. 1, 1. Alternative BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden sind, ist ausgeschlossen.

7. Vergütungen und Zahlungsbedingungen

7.1 Der Abonnent zahlt Offpaper die bei Vertragsabschluss oder im Bestellformular angegebene Abonnementgebühr für ein Benutzerkonto im gewählten Lizenzmodell, für die gewählte Anzahl der Benutzer sowie die gewählten Add-Ons.

7.2 Alle Preise sind Nettopreise. Die Umsatzsteuer wird gegebenenfalls hinzugerechnet.

7.3 Die Vergütung ist sofort nach Erhalt der Rechnung fällig und, sofern in der Rechnung oder im Angebot nicht anders angegeben, innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt zahlbar.

7.4 Der Anspruch von Offpaper auf Vergütung ist unabhängig von der Nutzung der Software durch den Abonnenten.

7.5 Offpaper kann die Abonnementgebühr für einen Folge-Abonnementzeitraum ändern, wenn der Abonnent mindestens einen Monat vor Ablauf des aktuellen Abonnementzeitraums über die bevorstehende Gebührenänderung informiert wurde. Die Mitteilung stellt ein Angebot von Offpaper dar, das Abonnement im Folgezeitraum zu den neuen Konditionen zu verlängern. Abonnenten können ihr Abonnement nach Zugang der Mitteilung bis zum Ende des aktuellen Abonnementzeitraums kündigen. Der Abonnent akzeptiert diese Gebührenänderung, wenn er das Abonnement nicht kündigt und die Software während der darauffolgenden Abonnementperiode nutzt.

7.6 Der Abonnent hat nur dann ein Recht zur Aufrechnung, Minderung oder Zurückbehaltung der Abonnementgebühr gegenüber Offpaper, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Offpaper anerkannt ist.

8. Datenschutz und Datensicherheit

8.1 Der Abonnent ist sich des allgemeinen Risikos bewusst, dass übermittelte Daten während der Übertragung abgefangen werden können. Offpaper gewährleistet nicht die Vertraulichkeit der bei der Nutzung der Software übermittelten Daten, insbesondere nicht beim Austausch von Informationen über E-Mails, aber auch nicht für jede andere Form der Datenübertragung.

8.2 Der Abonnent ist einverstanden, dass Offpaper alle vom Abonnenten zur Verfügung gestellten nicht-personenbezogenen Daten und Rückmeldungen für die Bereitstellung, bedarfsgerechte Gestaltung, Weiterentwicklung und Vermarktung seiner Software in anonymisierter Form verwenden darf.

8.3 Alle Offpaper zur Verfügung gestellten Informationen, die unter die Datenschutzgrundverordnung fallen, werden gemäß der Datenschutzrichtlinie und dem Auftragsverarbeitungsvertrag von Offpaper verarbeitet.

9. Vertraulichkeit

9.1 Vertrauliche Informationen sind alle Geschäftsgeheimnisse, das Bestehen und der Inhalt der Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien sowie alle anderen Informationen über die Software, die nicht öffentlich, vertraulich und/oder geschützt sind.

9.2 Die Parteien sind verpflichtet, die vertraulichen Informationen der anderen Partei streng vertraulich zu behandeln, nicht an Dritte weiterzugeben oder offenzulegen und Dritten keinen Zugang zu zu verschaffen. Um dies sicherzustellen, sind sie verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

9.3 Die Verpflichtungen gelten nicht für vertrauliche Informationen, die vor ihrer Offenlegung gegenüber der anderen Partei allgemein bekannt oder allgemein zugänglich waren oder die der empfangenden Partei bereits bekannt waren, bevor sie offengelegt wurden. Sie gelten auch nicht für vertrauliche Informationen, die aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften oder einer gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung offengelegt werden müssen.

9.4 Der Abonnent willigt ein, dass Offpaper die Zusammenarbeit zwischen den Parteien zu Marketingzwecken offenlegen und in diesem Zusammenhang auch das Firmenlogo des Abonnenten verwenden darf. Der Abonnent kann diese Einwilligung jederzeit durch Erklärung in Textform widerrufen.

10. Änderungen dieser AGB

Offpaper behält sich das Recht vor, diese AGB ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Offpaper wird den Abonnenten über die Änderungen informieren und ihm den konkreten Inhalt der geänderten Bestimmungen mindestens zwei Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen mitteilen. Die Änderungen gelten als akzeptiert, wenn ihnen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt der Mitteilung widersprochen wird. Im Fall eines Widerspruchs steht Offpaper das Recht zu, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Alle Erklärungen und Änderungen des Vertrages und dieser AGB einschließlich dieses Formerfordernisses bedürfen der Textform.

11.2 Auf den Vertrag und diese AGB findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

11.3 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag und diesen AGB ist Stadtbergen unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Stand: 24.05.2023